Kommt die Altersvorsorge-Pflicht für Selbstständige?

Gesetzentwurf in Arbeit

Selbstständige könnten schon bald dazu verpflichtet sein, in eine Altersvorsorge einzuzahlen. Laut dem Bundesarbeitsministerium befindet sich ein entsprechender Gesetzentwurf derzeit „in Arbeit“.

Seit über einem Jahrzehnt steht die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige auf der politischen Agenda und in Koalitionsverträgen. Nun scheint die Umsetzung in Form eines Gesetzesentwurfs konkret zu werden. Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, und Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, bestätigten diese Entwicklung bei einer gemeinsamen Veranstaltung von DIHK und Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH).

Risiko der Altersarmut bei Selbständigen extrem hoch

Im März dieses Jahres drängte Roßbach darauf, dieses Vorhaben endlich umzusetzen. Sie betonte in einem Interview, dass das Risiko für Selbstständige, im Alter auf Grundsicherung angewiesen zu sein, deutlich höher sei als bei abhängig Beschäftigten. Eine so große Gruppe könne nicht ohne verpflichtende Altersvorsorge bleiben, wie sie gegenüber dem Versicherungsbote betonte.

Der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) plädiert dafür, bei den geplanten Änderungen „Augenmaß“ zu wahren. Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des DIHK, unterstreicht die Bedeutung unternehmensfreundlicher Umsetzung angesichts rückläufigen Interesses an Unternehmensgründungen in wirtschaftlich schwierigem Umfeld. Er hebt hervor, dass gerade die Startphase einer Existenzgründung großzügige Sonderregelungen erfordert. Oft müssen Unternehmerinnen und Unternehmer zu Beginn ihrer Selbstständigkeit alle Mittel in ihren Betrieb investieren. Dercks warnt davor, dass eine Rentenversicherungspflicht dazu führen könnte, dass Gründerinnen und Gründer am Anfang ihrer Existenzgründung gehemmt werden oder sogar davon Abstand nehmen.

DIHK fordert freie Wahl der Altersvorsorge

Der DIHK setzt sich zudem dafür ein, dass nur neue Selbstständige von den Regelungen betroffen sind. Des Weiteren sollen Unternehmerinnen und Unternehmer die Wahl zwischen gesetzlicher Rente und alternativer privater Vorsorge haben. Ein wichtiger Aspekt ist die ausreichende Planbarkeit des Einführungszeitpunkts der Altersvorsorgepflicht für die betroffenen Selbstständigen.

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Quelle: versicherungsbote.de